LWL steht vor Haushaltsloch von 255 Millionen Euro

01.10.2010 | Münster
Haushaltsentwurf mit Sparvorschlägen Ende November im "Westfalenparlament"

Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) droht im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von 255 Millionen Euro (Haushaltsvolumen 2011: 2,4 Milliarden Euro). Um 2011 das Defizit auszugleichen, schlägt die Verwaltungsspitze des LWL ein Maßnahmenbündel aus Sparpaket, weiteren Schulden und Erhöhung der Landschaftsumlage vor.

"Wir muten allen etwas zu, denn wir stecken in der bisher schwersten Finanzkrise des Verbandes überhaupt", so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch. "Wir haben bereits in den vergangenen Jahren den Haushalt wieder und wieder Sparrunden unterworfen. Aber ohne weitere drastische Sparmaßnahmen, ohne neue Schulden und ohne eine höhere Umlage droht der Sparkommissar aus Düsseldorf." Ein Nothaushalt unter Aufsicht des NRW-Innenministers würde noch stärkere Einschnitte in das Leistungsniveau des LWL bedeuten als die jetzigen Vorschläge.

Hauptgrund für das Defizit sei die Schere aus den einerseits wegbrechenden Erträgen (minus 86 Millionen Euro) der Landeszuweisungen und der Landschaftsumlage, des "Mitgliedsbeitrages" der 27 kreisfreien Städte und Kreise, und aus den andererseits weiter steigenden Kosten (50 Millionen) vor allem in der Behindertenhilfe des LWL, so Kirsch weiter. Außerdem habe man 2010 ein strukturelles Defizit (91 Millionen) aufgebaut, das der LWL ins Jahr 2011 weiterschleppen müsse.

Die Abgeordneten in der Landschaftsversammlung werden in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushaltsentwurf für 2011 wird am 26. November ins "Westfalenparlament" eingebracht und soll im Frühjahr 2011 verabschiedet werden.

Nach einer vorläufigen Beispielrechnung würden neue Schulden (die so genannten Rücklagen) 101 Millionen Euro, die Erhöhung der Umlage rund 116 Millionen und ein Sparpaket rund 38 Millionen zu einem ausgeglichenen LWL-Haushalt 2011 beitragen. Die Beispielrechnung ist noch unsicher und hängt stark von den weiteren Planungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen ab.

Sämtliche über 170 denkbaren Sparvorschläge für das Jahr 2011 würden zusammen sogar knapp 47 Millionen Euro bringen. Dazu gehörten auch Einschnitte an den Förderschulen und Museen, bei Zuschüssen für behinderte Kinder und für Bauvorhaben in der Psychiatrie, Zusammenlegung oder Schließung von LWL-Einrichtungen wie das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn, Erhöhung von Eintrittsgeld in den LWL-Museen sowie stärkerer Ausbau des Betreuten Wohnens statt Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen.

"Die wachsenden Kosten in der Behindertenhilfe können der LWL und seine Mitglieder nicht mehr alleine schultern", so LWL-Kämmerer Dr. Fritz Baur. Darum habe die Landschaftsversammlung den Bund bereits im Frühjahr aufgefordert, bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen Vorschlag zur Mitfinanzierung durch den Bund, das so genannte Bundesteilhabegeld, vorzulegen. Nach einer Schätzung würde das dem LWL Einsparungen von 160 Millionen Euro pro Jahr bringen, sagte Baur

Quelle: Pressemeldung Landschaftsverband Westfalen-Lippe

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